Zusammenfassung der wöchentlichen Neuerungen im Außenhandel im Zeitraum 04.05.2026-10.05.2026
| Topic | Bereich | DATUM |
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| Aktualisierung der VO (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Die EU-Verordnung 269/2014 verschärft und erweitert die Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Russlands Vorgehen gegen die Ukraine unterstützen oder davon profitieren. Die Maßnahmen umfassen insbesondere Vermögenssperren, Bereitstellungsverbote für Gelder sowie umfangreiche Regelungen zur Umgehungsbekämpfung und internationalen Durchsetzung. Die zuletzt 2026 aktualisierte Verordnung enthält eine stark ausgeweitete Sanktionsliste mit politischen Akteuren, Militärangehörigen, Unternehmen und Unterstützern der russischen Aggression. |
Zoll | 04.05.2026 |
| Warenverkehr mit MERCOSUR - Veröffentlichung einer Guidance zum Interimsabkommen Die Europäische Kommission hat am 4. Mai 2026 einen Leitfaden zu den Ursprungsregeln für das EU-MERCOSUR-Interims-Handelsabkommen veröffentlicht, der die Anforderungen für Zollpräferenzen erläutert. Der nicht rechtsverbindliche Leitfaden regelt die Ausstellung von Ursprungserklärungen und Ursprungszeugnissen für Importe aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sowie für EU-Exporte nach MERCOSUR. Paraguay muss während eines fünfjährigen Übergangszeitraums ausschließlich das Ursprungszeugnis nach Anhang 3-D nutzen, während andere MERCOSUR-Länder alternative Muster verwenden können. |
Zoll | 04.05.2026 |
| Neues Guidance-Dokument der EU-Kommission zur Kooperation zwischen AEO und Zollbehörden veröffentlicht Die EU-Kommission veröffentlicht eine Orientierungshilfe zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) zur Erkennung und Meldung verdächtiger Aktivitäten wie Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Das nicht rechtsverbindliche Dokument soll den Informationsaustausch zwischen Zollbehörden und Logistikunternehmen verbessern, um Lieferketten zu sichern und irregulare Aktivitäten zu verhindern. |
Zoll | 04.05.2026 |
| ATLAS-Teilnehmerinformation 0952/26 - ATLAS-WKS (Wiederausfuhrkontrollsystem): Anbindung an ATLAS-WKS; Erteilung digitaler Zertifikate Das deutsche Zollsystem führt das neue Wiederausfuhrkontrollsystem (WKS) ein, das ab 30. Juni 2026 ausschließlich für summarische Ausgangsanmeldungen (ASumA) und Wiederausfuhrmitteilungen (WAM) zuständig ist. Wirtschaftsbeteiligte müssen sich bis zu diesem Stichtag an WKS anbinden und sollten zeitnah digitale Zertifikate für die Webservice-Kommunikation beantragen, da der Prozess mehrere Wochen dauert. |
Zoll | 05.05.2026 |
| ATLAS-Teilnehmerinformation 0954/26 - Versand (E_DEP_REL): Klarstellung zu ATLAS-Info 0946/2026 Das Zollamt präzisiert ATLAS-Info 0946/2026 und klärt auf, dass bei Risikofeststellen im vereinfachten Verfahren neben einer Wartezeit von bis zu 30 Minuten auch eine manuelle Prüfung durch die zuständige Zollstelle erforderlich sein kann. Erfolgt die Risikoprüfung außerhalb der Öffnungszeiten, wird die Bearbeitung erst nach Öffnung durchgeführt – dieses Systemverhalten wurde nun stärker an die europäischen NCTS-Vorgaben angepasst. |
Zoll | 06.05.2026 |
| Aktualisierung: Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung Die Generalzolldirektion hat das Handbuch „Ausfuhrgenehmigungen – Genehmigungscodierungen elektronische Abschreibung“ in Version 14.2 veröffentlicht. Das Dokument erläutert die elektronische Anmeldung und Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im ATLAS-System sowie aktuelle Genehmigungscodierungen und Embargoregelungen. Neu berücksichtigt werden u. a. Änderungen zu Russland-, Belarus- und Iran-Sanktionen sowie neue BAFA-Codierungen. |
Zoll | 07.05.2026 |
| Member States move ahead with Commission proposal to reinforce data sharing in fight against cross-border tax fraud Der EU-Rat hat sich auf eine Änderung geeinigt, die den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) im Kampf gegen grenzüberschreitende MwSt-Betrügereien vereinfacht. Die Reform, basierend auf einem Kommissionsvorschlag von November 2025, ermöglicht der EPPO und OLAF direkten Zugriff auf VAT-Daten der Mitgliedstaaten und ersetzt bisherige aufwendige bilaterale Abfragen. Damit sollen Ermittlungen beschleunigt werden, um Milliardenbeträge an verlorenen Steuereinnahmen durch Karussell-Betrug und ähnliche Betrügereien zu reduzieren. |
TAXUD | 05.05.2026 |
| Commission acts against unfairly traded imports of adipic acid Die EU-Kommission hat definitive Anti-Dumping-Zölle von 29,1% bis 42,3% auf Adipinsäureimporte aus China verhängt, um die europäische Industrie mit über 1.100 Beschäftigten in Deutschland, Frankreich und Italien vor unfairen Preisen zu schützen. Die Maßnahme folgt einer Untersuchung, die Dumping-Praktiken bestätigte; China beliefert die EU mit Adipinsäure im Wert von 130 Millionen Euro pro Jahr, dem Rohstoff für Nylon 66 und Polyesterpolyole in Textil-, Automobil- und Bauwirtschaft. |
EU Trading News | 05.05.2026 |
| Notice of the impending expiry of certain anti-dumping measures - tube and pipe fittings Die EU-Kommission kündigt das Auslaufen von Antidumpingzöllen auf bestimmte Rohrformstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl aus China, Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen zum 26. Januar 2027 an. EU-Hersteller können bis drei Monate vor diesem Datum eine Überprüfung beantragen, wenn sie nachweisen, dass Dumping und Schäden ohne die Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. |
EUR-Lex | 05.05.2026 |
| Commission Implementing Regulation (EU) 2026/913 of 4 May 2026 imposing a definitive anti-dumping duty and definitively collecting the provisional duty imposed on imports of adipic acid originating in the People’s Republic of China Die EU-Kommission führt mit Verordnung 2026/913 einen endgültigen Antidumpingzoll auf chinesische Adipinsäure ein und macht damit einen vorläufigen Zoll von November 2025 dauerhaft. Die Untersuchung war auf Antrag europäischer Hersteller eingeleitet worden und bestätigt Dumping-Praktiken chinesischer Produzenten bei diesem Grundchemikalienstoff. |
EUR-Lex | 05.05.2026 |
| Corrigendum to Commission Implementing Regulation (EU) 2026/274 of 5 February 2026 amending Implementing Regulation (EU) 2025/1981 imposing a definitive anti-dumping duty on imports of ceramic tableware and kitchenware originating in the People’s Republic of China following an expiry review pursuant to Article 11(2) of Regulation (EU) 2016/1036 of the European Parliament and of the Council, following a partial interim review pursuant to Article 11(3) of Regulation (EU) 2016/1036 (OJ L, 2026/274, 6.2.2026) Die EU-Kommission hat ihre Antidumpingzollverordnung auf chinesisches Keramikgeschirr (EU 2026/274) korrigiert und mehrere Produktkategorien von den Zöllen ausgenommen: Gewürzmühlen, Kaffeemühlen, Messerschärfer und Pizzasteine aus Keramik unterliegen nun nicht mehr dem endgültigen Antidumpingzoll. Die Korrektur präzisiert die Anwendungsbereiche der ursprünglichen Verordnung vom Februar 2026. |
EUR-Lex | 05.05.2026 |
| Notice of the impending expiry of certain anti-dumping measures - Acesulfame potassium (Ace-K) Die EU-Kommission gibt bekannt, dass der Antidumpingzoll auf Acesulfam aus China am 29. Januar 2027 ausläuft, sofern keine Überprüfung eingeleitet wird. EU-Hersteller können bis drei Monate vor diesem Datum einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen und dabei nachweisen, dass Dumping und Schäden ohne die Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. |
EUR-Lex | 06.05.2026 |
| Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/913, 5.5.2026) Die EU-Kommission hat eine Berichtigung zur Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 veröffentlicht, die einen endgültigen Antidumpingzoll auf Adipinsäure aus China einführt. Die Korrektur präzisiert die Formulierung zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) 2025/2287 eingeführten vorläufigen Zoll. |
EUR-Lex | 08.05.2026 |
| Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der revidierten EU-Verordnung (EU) 2024/1717 des Schengener Grenzkodex verabschiedet. Die Änderungen betreffen vier Verordnungen (VEV, VZAE, VVWAL, ZEMIS-Verordnung) und regeln unter anderem Grenzkontrollen an Binnengrenzen, Sorgfaltspflichten von Fluggesellschaften und ein neues Überstellungsverfahren für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige. Die Verordnungen treten zusammen mit den bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen am 12. Juni 2026 in Kraft. |
CH-Zollverw. | 06.05.2026 |
| Inkrafttreten der Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» Der Bundesrat setzt die Verordnung über die Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen (IOSDV) ab 12. Juni 2026 in Kraft. Die neue Regelung ermöglicht es Schweizer Polizei-, Grenzkontrroll- und Migrationsbehörden, mehrere EU-Informationssysteme (Visum, Ein-/Ausreise, biometrische Daten) künftig über eine einzige Abfrage statt separat abzurufen und stärkt damit die Sicherheit im Schengen-Raum. |
CH-Zollverw. | 06.05.2026 |
| SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 7. Mai 2026 das Meldungsformular für Dienstleistungen und Software gemäss Artikel 28e der Ukraine-Verordnung aktualisiert. Die Anpassung betrifft die Reporting-Anforderungen im Zusammenhang mit den Ukraine-bezogenen Sanktionsmassnahmen. |
CH-Zollverw. | 07.05.2026 |
| WCO Boosts Geospatial Intelligence for Fragile Border Management in Africa with Master Trainer Milestone Expansion to 14 WCO Members Die Weltorganisation der Zolldienste (WCO) hat in Partnerschaft mit der japanischen JICA ein Schulungsprogramm für Geospatial Intelligence (GEOINT) in Westafrika abgeschlossen und 13 Master Trainer ausgebildet – die ersten ihrer Art im Zollkontext. Ein erweitertes Programm für 14 weitere WCO-Mitglieder in Afrika wurde im Februar 2026 gestartet, unterstützt durch das erweiterte WCO Geoportal für verbesserte Datenaustausch und koordinierte Grenzverwaltung. |
WCO | 04.05.2026 |
| WCO Permanent Technical Committee advances innovation and collaboration to support Customs modernization Die Welthandelsorganisation (WCO) hat auf ihrer Permanenten Technischen Kommission (5.-8. Mai 2026) neue Werkzeuge zur Modernisierung von Zollverwaltungen genehmigt, darunter das WCO-Datenmodell 4.3.0 und aktualisierte Richtlinien zu Freihandelszonen und grenzüberschreitendem E-Commerce. Die über 280 Teilnehmer aus Zollbehörden, internationalen Organisationen und dem Privatsektor diskutierten auch Herausforderungen wie Datensicherheit, nachhaltigen Handel und die Auswirkungen von Konflikten auf Zolloperationen. |
WCO | 08.05.2026 |