Zusammenfassung der wöchentlichen Neuerungen im Außenhandel im Zeitraum 27.04.2026-03.05.2026
| Topic | Bereich | Datum |
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| Aktualisierte Fassung der VO (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Die EU-Verordnung 765/2006 gegen Belarus wurde zuletzt im April 2026 aktualisiert und erweitert die restriktiven Maßnahmen ursprünglich wegen Wahlumlaufs 2006 nun auch auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Verordnung friert Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von belarussischen Führungspersonen ein und verbietet Visa; sie definiert detailliert die Begriffe für Sanktionsumsetzung durch EU-Mitgliedstaaten. |
Zoll | 27.04.2026 |
| Vorübergehende Senkung der Energiesteuer zum 1. Mai 2026 Ab 1. Mai 2026 senkt Deutschland die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent pro Liter, was kombiniert mit Mehrwertsteuereffekten zu einer Gesamtersparnis von etwa 17 Cent pro Liter für Verbraucher führt. Die Regelung gilt auch für Biokraftstoffe wie E85 und Biodiesel und hat Auswirkungen auf Steuerentlastungen für Unternehmen im Nahverkehr und in der Landwirtschaft, wobei detaillierte Nachweise erforderlich sind. |
Zoll | 29.04.2026 |
| Update von goAML Web - Wartungsfenster vom 15. bis 18. Mai 2026 Die goAML-Web-Plattform der FIU wird vom 15. Mai 2026 (18:00 Uhr) bis 18. Mai 2026 (08:00 Uhr) zur Wartung nicht erreichbar sein. Meldungsfälle mit Fristen können in diesem Zeitraum per Fax unter Verwendung der Formulare 033572 und 033573 an die FIU gesendet werden; andere Meldungen sollten aufgeschoben werden. |
Zoll | 30.04.2026 |
| ATLAS-Teilnehmerinformation 0950/26 - ATLAS-Ausfuhr: Verordnung (EU) 2026/506 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Die EU-Kommission hat neue Codierungen in das ATLAS-Ausfuhrsystem integriert, um Ausnahmen von Sanktionen gegen Russland und Belarus zu regeln. Die Codes Y684 und Y763 ermöglichen ab sofort die zollfreie Anmeldung von Waren unter Altvertragsregelungen gemäß den geänderten EU-Verordnungen 2026/506 und 2026/513. |
Zoll | 30.04.2026 |
| Aktualisierte Fassung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Die EU-Verordnung 833/2014 über Russland-Sanktionen wurde durch die Verordnung 2026/506 vom April 2026 erneut geändert und verschärft die Beschränkungen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Die Maßnahmen umfassen Ausfuhrbeschränkungen für dual-use Güter und Öltechnologien, Finanzsanktionen gegen bestimmte Institute sowie den Zugang zu Kapitalmärkte und technische Hilfe. |
Zoll | 30.04.2026 |
| Zeitleiste der EU Sanktionen gegen Russland [Stand: 24.04.2026] Die EU hat zwischen Februar 2024 und April 2026 insgesamt 20 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, die zunehmend Ausfuhrverbote für Erdöl-, Erdgas- und Rüstungsgüter, Schiffslisten, Dienstleistungsverbote sowie Transaktionsverbote gegen russische Banken und Organisationen umfassen. Das jüngste 20. Paket (April 2026) verschärft insbesondere die Kontrollen für LNG-Terminals, Eisbrecher und erweitert Compliance-Maßnahmen zur Sanktionsumgehung. |
BAFA | 28.04.2026 |
| New Generalised Scheme of Preferences approved for application in 2027 Die EU hat ein neues Allgemeines Präferenzsystem (APS) genehmigt, das ab 2027 reduzierten oder zollfreien Zugang für Waren aus 65 Entwicklungsländern bietet und die Everything But Arms-Initiative unbegrenzt fortsetzt. Das überarbeitete APS verstärkt die Accountability durch engere Verknüpfung von Handelsvergünstigungen mit Menschenrechts-, Arbeits-, Klima- und Governance-Standards sowie durch ein neues Verfahren zur raschen Aussetzung bei Verstößen. Ein automatischer Schutzmechanismus für Reisimporte schützt gleichzeitig EU-Produzenten vor Marktverzerrungen. |
EU Trading News | 28.04.2026 |
| EU-Mercosur interim trade agreement starts to provisionally apply Das EU-Mercosur Interim Trade Agreement tritt ab 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft und senkt sofort Zölle auf Schlüsselexporte wie Autos, Pharmazeutika und Agrarprodukte (Wein, Spirituosen, Olivenöl) in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Gleichzeitig erhalten EU-Unternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, Dienstleistungsexporteure profitieren von klaren Lizenzierungsregeln, und 344 europäische Herkunftsbezeichnungen werden geschützt. Die Vereinbarung soll EU-Agrarexporte in die Region um 50 Prozent steigern und technische Handelshemmnisse sukzessive abbauen. |
EU Trading News | 30.04.2026 |
| Commission Implementing Regulation (EU) 2026/916 of 27 April 2026 imposing a provisional anti-dumping duty on imports of pea protein originating in the People’s Republic of China Die EU-Kommission führt durch Verordnung 2026/916 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Erbsenprotein aus China ein, nachdem eine im August 2025 eingeleitete Untersuchung Dumping durch chinesische Hersteller bestätigte. Das Verfahren basierte auf einem Antrag der europäischen Erbsenproteinproduzenten vom Juli 2025 und betrifft hochproteinhaltige Erbsenproteine mit mindestens 65 % Proteingehalt in allen physikalischen Formen. |
EUR-Lex | 28.04.2026 |
| Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/709 - endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken (...) mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China (...) Die EU-Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) 2026/709 berichtigt, die Antidumpingzölle auf gegossene Rohrformstücke aus China erweitert. Die Korrektur präzisiert, dass die erweiterten Zölle nur auf Temperguss-Produkte ohne Gewinde anwendbar sind, nicht auf Gusseisen mit Kugelgrafit. |
EUR-Lex | 28.04.2026 |
| Notice of reopening the anti-dumping investigation concerning imports of lysine originating in the People’s Republic of China Die EU-Kommission leitet eine Absorptionsuntersuchung zu Lysin-Importen aus China wieder auf, um zu prüfen, ob die geltenden Antidumpingzölle (eingeführt durch Verordnung 2025/1330) ihre beabsichtigte Wirkung verlieren, da chinesische Ausfuhrpreise gesunken sind. Die Untersuchung deckt den Zeitraum April 2025 bis März 2026 ab und soll klären, ob die Dumpingspannen neu berechnet werden müssen. |
EUR-Lex | 30.04.2026 |
| Ursprung – Anwendung «Certificat» ab sofort verfügbar Die digitale Anwendung «Certificat» zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für PEM-Länder ist nach erfolgreicher Pilotphase ab sofort für alle Exporteure verfügbar. Die Web-basierte Lösung ersetzt die bisherige papiergestützte Ausstellung und rationalisiert die Handelsabwicklung mit Partnerschafts- und Wirtschaftsabkommen-Ländern. |
CH-Zollverw. | 27.04.2026 |
| Demokratie und Frieden, Wirtschaft, chancengerechte Entwicklung: Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo Die Schweiz hat am 27. April 2026 ein neues Kooperationsprogramm mit Kosovo im Umfang von 64,5 Millionen Franken für 2026–2029 lanciert, das demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung und chancengerechte menschliche Entwicklung fördert. Das Programm wird von DEZA, dem EDA und SECO umgesetzt und baut auf Erfolgen der Vorperiode auf, wie der Einführung leistungsbasierter Gemeindefinanzierung, an der sich auch Kosovo orientiert. |
CH-Zollverw. | 27.04.2026 |
| WCO Secretary General launches Webinar Series on “Customs Protecting Society through Vigilance and Commitment” Die Weltorganisation der Zollbehörden (WCO) hat am 30. April 2026 eine neue Webinar-Serie unter dem Motto „Zollbehörden schützen die Gesellschaft durch Wachsamkeit und Engagement" gestartet. Die erste Sitzung konzentrierte sich auf die Rolle der Zollbehörden bei der Unterbrechung von Fentanyl-Lieferketten und betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, Informationsaustausch und fortgeschrittener Durchsetzungsstrategien. Die Serie umfasst fünf Webinare, wobei die nächste Sitzung am 12. Juni der Bekämpfung von Geldwäsche gewidmet sein wird. |
WCO | 30.04.2026 |