Zusammenfassung der wöchentlichen Neuerungen im Außenhandel im Zeitraum 15.06.2026-21.06.2026
| Topic | Bereich | DATUM |
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| Aktualisierte Fassung der VO (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Die Verordnung (EU) 2024/1485 vom 27. Mai 2024 richtet gegen Personen und Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, Ein- und Durchreiseverbote sowie Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung zur internen Repression oder Überwachung, und gingen mit der Aufnahme von 19 Personen und einer Organisation auf die Sanktionsliste einher. |
Zoll | 16.06.2026 |
| Aktualisierte Fassung der VO (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 richtet sich gegen destabilisierende Aktivitäten Russlands und erweitert den EU-Sanktionsrahmen um Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Kern sind das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen sowie ein Verbot, diesen Gelder oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ergänzt durch Reiseverbote. |
Zoll | 16.06.2026 |
| Informationen zur Anwendung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Stromsteuerbereich Die Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht zum 1. Januar 2026 verstetigen vor allem die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Zugleich werden Regelungen zu Elektromobilität, Stromspeichern, dezentraler Stromerzeugung und Nachweisfragen vereinfacht beziehungsweise präzisiert. |
Zoll | 16.06.2026 |
| Aktualisierte Fassung der VO (EU) 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 ist ein zentraler Bestandteil des EU-Sanktionsrechts im Zusammenhang mit der Ukraine. Sie sieht insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen sowie das Verbot vor, diesen direkt oder indirekt Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. |
Zoll | 16.06.2026 |
| Hinweise der Financial Intelligence Unit - Registrierung in goAML Web Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat Richtlinien für die Registrierung im elektronischen Meldeportal goAML Web veröffentlicht, das Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) – darunter Kreditinstitute, Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Notare und Versicherungsvermittler – bis zum 1. Januar 2024 bzw. 2027 nutzen müssen. Das Dokument erläutert den Registrierungsprozess, erforderliche Verifizierungsdokumente und die Rolle des Geldwäschebeauftragten als Administrator des Zugangs. |
Zoll | 17.06.2026 |
| XSD-Datei für Softwarefirmen und Brauereien - Bereitstellung XSD-Datei für Formular 2076 "Biersteuererklärung" Ab 1. Januar 2027 wird die Nutzung des Zoll-Portals für Verbrauchsteuerformulare verpflichtend. Für das häufig genutzte Formular 2076 'Biersteuererklärung' stellt die Generalzolldirektion eine XSD-Datei bereit, die Softwarefirmen und Brauereien ermöglicht, XML-Dateien zu generieren und direkt im Portal hochzuladen. |
Zoll | 18.06.2026 |
| Übersicht über die länderbezogenen Embargos (Stand: 15.06.2026) Die EU hat eine umfassende Übersicht länderbezogener Embargos aktualisiert (Stand 15.06.2026), die detailliert regelt, welche Waren, Dienstleistungen und Finanztransaktionen für betroffene Länder wie Belarus, Iran, Irak und Haiti verboten oder beschränkt sind. Die Übersicht referenziert spezifische EU-Verordnungen und deren Anhänge für Rüstungsgüter, Dual-Use-Güter, Luxusgüter, Energieprodukte und Finanzdienstleistungen, die exportiert oder importiert werden dürfen. |
BAFA | 15.06.2026 |
| Sanktions-Compliance-Erklärung zur Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen Exporteure müssen eine Sanktions-Compliance-Erklärung unterzeichnen, um Allgemeine Genehmigungen nutzen zu dürfen, wenn Käufer oder Bestimmungsland in Sanktionsländern gemäß EU-Verordnung 833/2014 liegen. Die Erklärung bestätigt, dass unternehmerische Sorgfaltspflichten beachtet wurden und keine Anhaltspunkte für Sanktionsumgehung vorliegen; Änderungen der Rechtslage müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich gemeldet werden. |
BAFA | 16.06.2026 |
| Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Mai 2026] Das BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation bietet einen Überblick über die EU-Sanktionslage, Handelsbeschränkungen und Finanzsanktionen. Es erläutert außerdem Ein- und Ausfuhrverbote, Dienstleistungsverbote, das Waffenembargo sowie Ausnahmen und Unterrichtungspflichten. |
BAFA | 16.06.2026 |
| Merkblatt zur optimierten Antragstellung (6. Auflage, Mai 2026) Das BAFA veröffentlicht mit der 6. Auflage des Merkblatts Hinweise für eine formal richtige und inhaltlich vollständige Antragstellung, damit Anträge zügig bearbeitet werden können. Im Fokus stehen eine bessere Strukturierung der Unterlagen und die Vermeidung typischer Fehler im Verfahren. |
BAFA | 16.06.2026 |
| Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: Mai 2026] Das BAFA-Merkblatt erläutert die neue Allgemeine Genehmigung Nr. 47 für Ausfuhren und Verbringungen im Zusammenhang mit dem KrWaffKontrG. Die Regelung soll das bisher doppelte Antragsverfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und das Genehmigungsverfahren für Kriegswaffenlieferungen praktikabler machen. |
BAFA | 18.06.2026 |
| Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht Das BMF hat am 18. Juni 2026 neue Grundsätze zur Verwaltung des Betriebsstättenbegriffs und zur Begründung einer Betriebsstätte im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht veröffentlicht. Das Schreiben bündelt die Maßstäbe für Fälle mit Auslandsbezug und soll mehr Klarheit etwa zu Geschäftsleitung, Homeoffice, Tätigwerden in fremden Räumen und weiteren typischen Konstellationen schaffen. |
BMF | 18.06.2026 |
| Factsheet: CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) Die EU führt das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) ein, das seit Oktober 2023 in einer Übergangsphase läuft und ab Januar 2026 in die Regelphase übergeht. Unternehmen, die emissionsintensive Waren wie Strom, Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Wasserstoff in die EU importieren, müssen sich registrieren, ihre eingebetteten Emissionen quartalsweise berichten und ab 2026 CBAM-Zertifikate erwerben, um die Differenz zwischen Herkunftsland-CO₂-Preis und EU-ETS-Preis auszugleichen. |
BMF | 19.06.2026 |
| CBAM: Neue TARIC-Unterlagencodierung Y195 veröffentlicht - für Einführer von Strom (explizite Kapazitätsvergabe) Die EU-Kommission hat eine neue TARIC-Unterlagencodierung Y195 für Stromimporteure eingeführt, die Strom via expliziter Kapazitätsvergabe importieren und noch keine CBAM-Zulassung erhalten haben. Importeure müssen diese Codierung in Zollanmeldungen nutzen, bis sie vom Zollamt die offizielle Zulassung erhalten, danach wechseln sie zu Codierung Y128. Anders als andere CBAM-Anmelder benötigen Stromimporteure keinen formalen Zulassungsantrag, sondern müssen Dokumente gemäß EU-Verordnung 2025/486 innerhalb eines Monats nach Deklaration einreichen. |
DEHSt | 18.06.2026 |
| Commissioner Maroš Sefčovič hosts Implementation Dialogue on EU Customs Reform Commissioner Maroš Šefčovič führte am 8. Juni 2026 einen Implementierungsdialog zur EU-Zollreform durch, bei dem Industrie und Handelverbände Unterstützung für die geplanten Neuerungen wie den EU Customs Data Hub und das Trust and Check Regime bekunden, aber auch Bedenken zu praktischen Herausforderungen äußern. Die Stakeholder fordern detaillierte technische Anleitungen, realistische Zeitpläne und harmonisierte Umsetzung in allen Mitgliedstaaten, um eine reibungslose Transition zu gewährleisten. |
TAXUD | 16.06.2026 |
| Notice of the impending expiry of certain anti-dumping measures - aluminium foil impending expiry notice Die EU-Kommission gibt bekannt, dass der Antidumpingzoll auf Aluminium-Folien aus China am 11. März 2027 ausläuft, sofern EU-Hersteller nicht bis drei Monate vor diesem Datum eine Überprüfung beantragen. Der Antrag muss ausreichende Belege dafür enthalten, dass Dumping und Marktschädigung ohne die Maßnahmen wahrscheinlich fortbestehen oder erneut auftreten würden. |
EUR-Lex | 16.06.2026 |
| Commission Implementing Regulation (EU) 2026/1341 of 17 June 2026 initiating a review of Commission Implementing Regulation (EU) 2021/1266 imposing a definitive anti-dumping duty on imports of biodiesel originating in the United States of America following an expiry review pursuant to Article 11(2) of Regulation (EU) 2016/1036 of the European Parliament and of the Council and Commission Implementing Regulation (EU) 2021/1267 imposing definitive countervailing duty on imports of biodiesel originating in the United States of America following an expiry review pursuant to Article 18 of Regulation (EU) 2016/1037 of the European Parliament and of the Council Die EU-Kommission leitet eine Überprüfung der seit 2021 geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle auf Biodiesel aus den USA und Kanada ein. Das kanadische Unternehmen Braya Renewable Fuels hat beantragt, von diesen Maßnahmen befreit zu werden, da es erst 2014 gegründet und sein Werk 2024 eröffnet wurde – also nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum von 2009/2010. |
EUR-Lex | 18.06.2026 |
| Publikationshinweis: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt Die Schweiz und die EU haben ihr seit Juni 2002 bestehendes bilaterales Luftverkehrsabkommen aktualisiert; der Bundesrat genehmigte am 20. Dezember 2024 den Abschluss der Verhandlungen. Das Abkommen gewährt Schweizer Fluggesellschaften Zugang zum liberalisierten EU-Luftfahrtmarkt und bindet EU-Regulierungen über einen ständig aktualisierten Anhang in das Schweizer Recht ein. |
CH-Zollverw. | 15.06.2026 |
| SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Die Schweiz hat ihre Ukraine-Sanktionsverordnung vom 4. März 2022 am 16. Juni 2026 modifiziert und fünf russische und pro-russische Funktionäre auf die Sanktionsliste aufgenommen, die an der Zwangsumsiedlung, Indoktrinierung und militärischen Ausbildung ukrainischer Minderjähriger aus besetzten Gebieten beteiligt sind. Die neuen Sanktionen betreffen den Direktor des russischen Zentrums "Smena", Militärführer der "Warrior"-Organisation und Funktionäre in den russisch besetzten ukrainischen Regionen Zaporizhzhia und Sewastopol. |
CH-Zollverw. | 16.06.2026 |
| SECO: Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien Die Schweiz hat ihre Syrien-Sanktionsverordnung vom 8. Juni 2012 am 16. Juni 2026 geändert und aktualisiert die Liste der sanktionierten Personen und Entitäten, darunter führende Geschäftsleute wie Mohammed Hamcho und Issam Anbouba sowie hochrangige Sicherheitsbeamte des früheren al-Assad-Regimes. Die Finzsanktionen und Ein- und Durchreiseverbote gemäß Artikel 10 und 17 der Verordnung wurden angepasst, um die fortgesetzte Unterstützung des Regimes durch diese Personen zu unterbinden. |
CH-Zollverw. | 16.06.2026 |
| Transparenzregister: Start des Pilotversuchs Die Schweiz startet am 16. Juni 2026 einen Pilotversuch für das neue Transparenzregister, ein zentrales Bundesregister zur Erfassung der wirtschaftlich berechtigten Personen bei juristischen Personen. Das vom Bundesamt für Justiz betriebene Register soll die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verstärken, indem es Behörden ermöglicht, effizienter zu identifizieren, wer Unternehmen tatsächlich kontrolliert. |
CH-Zollverw. | 16.06.2026 |
| Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement - Änderung des Mehrwertsteuergesetzes Das Eidgenössische Finanzdepartement eröffnet die Vernehmlassung zu Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG), um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu stärken. Die Vorlage sieht vor, dass Unternehmen jährliche Mehrwertsteuerapplizierungen unabhängig vom Umsatz durchführen können, und führt neue Ausnahmeregelungen bei der Emissionsabgabe für Sanierungen ein. Die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Oktober 2026. |
CH-Zollverw. | 19.06.2026 |
| WCO builds the first global pool of Diagnostic Facilitators on the WCO Performance Measurement Mechanism Die Weltorganisation für Zollangelegenheiten (WCO) hat erstmals ein globales Programm zur Akkreditierung von Diagnostic Facilitators für ihren Performance Measurement Mechanism (PMM) durchgeführt, bei dem 13 Kandidaten aus verschiedenen Regionen geschult wurden. Diese spezialisierten Fachleute werden Zollverwaltungen künftig bei der Leistungsmessung, Peer Reviews und dem Aufbau nationaler Kapazitäten unterstützen, was Teil des neuen WCO-Paradigmas für evidenzbasierte Kapazitätsentwicklung ist. |
WCO | 15.06.2026 |
| SECO-WCO Global Trade Facilitation Programme Extended SECO und die Weltzollorganisation (WCO) haben das Globale Handelserleichterungsprogramm Phase II (GTFP-II) um 12 Monate bis Dezember 2028 kostenfrei verlängert. Das Programm unterstützt acht Länder – darunter Kolumbien, El Salvador, Kenia, Moldau, Marokko, Peru, Tunesien und Usbekistan – bei der Modernisierung ihrer Zollprozesse und wird nun auch neue Länder aufnehmen. Seit dem Start im Februar 2024 hat GTFP-II über 700 Zollbeamte geschult und gemessene Verbesserungen wie einen 25%igen Anstieg von Usbekistans OECD-Handelserleichterungsindex erreicht. |
WCO | 17.06.2026 |
| WAEMU facilitates origin determination by aligning to HS 2022 Die WAEMU hat ihre Liste der präferenzbegünstigten Ursprungsprodukte an das HS 2022 angepasst, nachdem alle acht Mitgliedstaaten Ende 2022 auf diese Klassifizierung umgestellt hatten. Die Aktualisierung von 965 Produkttarifen behebt Unstimmigkeiten zwischen älteren HS-Versionen und verhindert Fehlinterpretationen von Ursprungsregeln, was Zollbehörden bei der Risikoprüfung und Einnahmeerfassung unterstützt. |
WCO | 17.06.2026 |