Urteil des U.S. Supreme Court: IEEPA-Zölle verfassungswidrig

Screwed?

Am 20. Februar 2026 hat der U.S. Supreme Court in einer wegweisenden 6:3-Entscheidung festgestellt, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtigt. Damit wurden sämtliche seit Januar 2025 unter IEEPA erhobenen reziproken Zölle und die sogenannten Trafficking-/Immigration-Zölle mit einem Schlag für verfassungswidrig erklärt. Es geht um geschätzte 133,5 Milliarden US-Dollar an bereits erhobenen Zöllen – mit Prognosen für potenzielle Rückerstattungen von bis zu 175 Milliarden US-Dollar. Für Importeure, Zolldienstleister und Compliance-Verantwortliche ist dies die bedeutendste zollrechtliche Entwicklung in der jüngeren US-Geschichte.

Dieser Beitrag analysiert das Urteil, seine unmittelbaren und mittelfristigen Auswirkungen auf den internationalen Handel, die von der Trump-Administration als Reaktion erlassenen neuen Section-122-Zölle sowie die konkreten Schritte, die Unternehmen jetzt einleiten müssen, um ihre Erstattungsansprüche zu sichern. Wir beleuchten zudem die verbleibenden Zollbefugnisse der Exekutive – darunter Section 232, Section 301 und Section 338 –, die absehbar an Bedeutung gewinnen werden.

Die wichtigsten Takeaways auf einen Blick:

• IEEPA-Zölle sind ab sofort hinfällig; Erstattungsmechanismen sind jedoch noch nicht abschließend geklärt
• Neue Section-122-Zölle von 10–15 % traten am 24. Februar 2026 in Kraft – mit einer maximalen Laufzeit von 150 Tagen
• Importeure müssen sofort handeln: Dokumentation sichern, Protests einreichen, Liquidierungsstatus überwachen
• Die Administration hat angekündigt, Erstattungsansprüche möglicherweise gerichtlich anzufechten statt automatisch auszuzahlen

Kurz der Hintergrund

Die IEEPA-Zölle

Am 1. Februar 2025 erließ Präsident Trump Executive Orders, die nationale Notstandssituationen für Drogenhandel und Handelsdefizite erklärten – und diese als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Zöllen unter dem IEEPA nutzten. Was zunächst als gezielte Maßnahme gegen spezifische Handelspartner begann, wurde rasch ausgeweitet: Im März 2025 kamen Kanada und Mexiko hinzu, am 2. April 2025 wurden umfassende reziproke Zölle gegen praktisch alle Handelspartner der USA angekündigt. Die IEEPA-Zölle machten zeitweise rund 50 % aller US-Zolleinnahmen aus – ein historischer Ausnahmezustand.

Die betroffenen Länder reichten von China (höchste Zollsätze) über Vietnam, die EU, Mexiko, Kanada und Indien bis hin zu zahlreichen weiteren Handelspartnern. Für Unternehmen weltweit – insbesondere in exportorientierten Branchen – bedeutete dies eine fundamentale Unsicherheit bei der Kalkulation von Einfuhrkosten und Lieferkettenplanung.

Der Supreme Court muss ran

Die rechtliche Anfechtung der IEEPA-Zölle kam schneller als viele erwartet hatten. Im Mai 2025 erklärten sowohl der U.S. Court of International Trade (CIT) als auch ein U.S. District Court die IEEPA-Zölle für rechtswidrig – ihre Entscheidungen wurden allerdings pending appeal ausgesetzt, sodass die Zölle zunächst weiter erhoben wurden. Im August 2025 bestätigte der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit in einer en banc-Entscheidung die Ungültigkeitserklärung. Am 9. September 2025 nahm der Supreme Court den Fall im beschleunigten Verfahren an; die mündliche Verhandlung fand am 5. November 2025 statt. Am 8. Januar 2026 erklärte die Administration in einer Stipulation, IEEPA-Zölle nach einem endgültigen, nicht mehr anfechtbaren Urteil zu erstatten.

Verfassungsrechtliche Grundsatzfrage

Im Kern ging es um die fundamentale Frage der Gewaltenteilung: Darf der Präsident unter Berufung auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse eigenständig Zölle erheben – oder ist dies ausschließlich Sache des Kongresses? Artikel I der US-Verfassung weist die Besteuerungsgewalt (taxing power) explizit dem Kongress zu. Der Supreme Court musste entscheiden, ob der IEEPA – ein Gesetz, das dem Präsidenten weitreichende wirtschaftliche Notstandsbefugnisse verleiht – stillschweigend auch die Befugnis zur Zollerhebung umfasst.

Was ist neu?

1. Das Urteil: IEEPA autorisiert keine Zölle

Am 20. Februar 2026 entschied der Supreme Court mit 6:3 Stimmen eindeutig: Der IEEPA enthält keine explizite Ermächtigung zur Erhebung von Zöllen oder Abgaben. Das Gericht stellte klar, dass Zölle ausschließlich ein „branch of the taxing power" sind, die nach Artikel I der US-Verfassung dem Kongress vorbehalten bleiben. Chief Justice Roberts und Justice Kavanaugh gehörten zu den entscheidenden Stimmen.

Dies ist entscheidend: Das Urteil erklärt nicht nur die reziproken Zölle für verfassungswidrig, sondern auch die sogenannten Trafficking- und Immigration-Zölle, die unter IEEPA erhoben wurden. Sämtliche IEEPA-Zollkategorien sind damit betroffen.

Noch am selben Tag erließ Präsident Trump eine Executive Order zur Aufhebung der IEEPA-Zölle – und gleichzeitig eine Proclamation zur Einführung neuer Zölle unter einer anderen Rechtsgrundlage.

2. Section-122-Zölle: Die Ersatzmaßnahme

Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil verkündete die Administration einen neuen globalen Zollsatz von 10 % unter Section 122 des Trade Act of 1974, wirksam ab dem 24. Februar 2026 um 12:01 Uhr Eastern Standard Time. Bereits am 21. Februar 2026 – einen Tag nach dem Urteil – kündigte Präsident Trump eine Erhöhung auf 15 % an.

Wichtig: Section 122 erlaubt dem Präsidenten, Zölle von maximal 15 % für einen Zeitraum von 150 Tagen zu erheben, um Zahlungsbilanzdefizite zu adressieren. Dies bedeutet:

• Maximaler Zollsatz: 15 % (bereits voll ausgeschöpft)
• Maximale Laufzeit: 150 Tage, d.h. Ablauf am 24. Juli 2026, sofern nicht vom Kongress verlängert, modifiziert oder vorzeitig beendet
• Rechtsgrundlage: Zahlungsbilanzdefizit und wirtschaftliche Sicherheit

3. Ausnahmen von den Section-122-Zöllen

Die Proclamation zu den Section-122-Zöllen enthält eine umfangreiche Liste von Ausnahmen, die in Annex I und Annex II spezifiziert sind:

• USMCA-konforme Waren aus Kanada und Mexiko
• Section-232-Artikel (Stahl, Aluminium, Kupfer, Automobile etc. – diese unterliegen bereits separaten Zöllen)
• Kritische Mineralien
• Energieprodukte
• Landwirtschaftliche Erzeugnisse
• Pharmazeutika
• Bestimmte Elektronikprodukte
• Luft- und Raumfahrtprodukte
• Waren in Transit: Güter, die vor dem 24. Februar 2026 verladen und bis zum 28. Februar 2026 eingeführt wurden (On-Water Exception)
• DR-CAFTA-Textilien (Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua)

Unternehmen sollten daher sorgfältig prüfen, ob ihre spezifischen Warenströme unter eine dieser Ausnahmen fallen.

4. Verbleibende Zollbefugnisse: Section 232 und darüber hinaus

Das Supreme-Court-Urteil betrifft ausschließlich die IEEPA-Zölle. Folgende Zölle bleiben vollumfänglich in Kraft:

• Section 232 (nationale Sicherheit): 50 % auf Stahl und Aluminium / Kupfer, 25 % auf Automobile sowie diverse produktspezifische Sätze
• Section 301: Bestehende Zölle auf chinesische Waren bleiben unberührt

Darüber hinaus hat die Administration den USTR angewiesen, neue Section-301-Untersuchungen gegen unlautere Handelspraktiken wichtiger Handelspartner einzuleiten. Die Untersuchungsthemen umfassen unter anderem:

• Industrielle Überkapazitäten
• Zwangsarbeit
• Arzneimittelpreisgestaltung
• Technologiediskriminierung
• Meeresverschmutzung
• Handelsbarrieren bei Meeresfrüchten und Reis

Zusätzlich wurden Section-232- und Section-338-Untersuchungen angekündigt, die potenziell weitere Zölle nach sich ziehen könnten.

5. Erstattungsansprüche: Der 175-Milliarden-Dollar-Elefant im Raum

Bis zum 14. Dezember 2025 beliefen sich die unter IEEPA erhobenen Zölle auf rund 133,5 Milliarden US-Dollar. Hochrechnungen deuten auf potenzielle Erstattungen von bis zu 175 Milliarden US-Dollar hin. Der Supreme Court hat allerdings keine Anweisungen zu Erstattungsverfahren oder Rechtsbehelfen erteilt.

Die Administration hat signalisiert, dass sie Erstattungsansprüche möglicherweise gerichtlich anfechten wird, anstatt automatische Rückzahlungen zu gewähren – trotz der am 8. Januar 2026 erklärten Stipulation. Der U.S. Court of International Trade hat die ausschließliche Zuständigkeit für IEEPA-Zollanfechtungen. Die konkreten Erstattungsmechanismen wurden als „forthcoming" angekündigt – konkrete CBP- oder Treasury-Guidance steht noch aus.

Wichtig: Die Tatsache, dass die Administration die Stipulation zur Erstattung erklärt hat, bedeutet nicht, dass Rückzahlungen automatisch oder zeitnah erfolgen. Unternehmen müssen eigenständig aktiv werden, um ihre Ansprüche zu wahren.

Secretary of the Treasury Scott Bessent, als Reaktion auf das Urteil: litigation over refunds could turn into a months- or years-long process, and “could be a mess.”

Impact Analysis

Operative Änderungen

Die unmittelbaren operativen Auswirkungen sind erheblich und erfordern paralleles Handeln auf mehreren Ebenen:

Erstattungsmanagement: Unternehmen müssen sämtliche Importe, die IEEPA-Zöllen unterlagen, systematisch aufarbeiten – von Januar 2025 bis zum Inkrafttreten des Urteils. Dies umfasst Entry Summaries, Duty Payment Records, Datumsangaben und den jeweiligen Liquidierungsstatus jeder einzelnen Einfuhr. Die Unterlagen müssen nach Zolltyp organisiert werden: reziproke Zölle, Trafficking-/Immigration-Zölle und länderspezifische Sätze, um die jeweiligen Beträge korrekt zuzuordnen.

Neue Zollklassifizierung: Gleichzeitig müssen alle laufenden Importe auf die neuen Section-122-Zölle hin bewertet werden. Jede einzelne Warensendung muss darauf geprüft werden, ob eine der zahlreichen Ausnahmen greift. Dies erfordert in vielen Fällen eine erneute Analyse der Ursprungsregeln – insbesondere für USMCA-Compliance – sowie der produktspezifischen Klassifizierung.

In-Transit-Güter: Für Waren, die sich zum Zeitpunkt der Proklamation auf dem Wasser befanden, gilt eine enge Frist: Nur Güter, die vor dem 24. Februar 2026 verladen und bis zum 28. Februar 2026 in die USA eingeführt wurden, qualifizieren sich für die On-Water Exception. Die Dokumentation muss lückenlos sein.

Ressourcenbedarf: Unternehmen sollten damit rechnen, dass sowohl interne Compliance-Teams als auch externe Zollberater und Anwälte in den kommenden Monaten erheblich stärker beansprucht werden. Die parallele Bearbeitung von Erstattungsansprüchen, neuer Zollbewertung und strategischer Lieferkettenplanung ist eine Herausforderung, die dedizierte Ressourcen erfordert.

Lieferkettenplanung

Die 150-Tage-Befristung der Section-122-Zölle schafft ein besonderes Planungsproblem: Unternehmen können derzeit nicht sicher prognostizieren, welches Zollregime ab dem 24. Juli 2026 gelten wird. Ob der Kongress die Zölle verlängert, die Administration neue Befugnisse nutzt (Section 301, Section 232, Section 338) oder ein partielles Vakuum entsteht, ist offen. Entscheidungen/Planungen für das zweite Halbjahr 2026 sind entsprechend mit Unsicherheit behaftet.

Finanzielle Auswirkungen

Erstattungspotenzial

Die finanziellen Dimensionen sind beachtlich:

• Gesamtvolumen erhobener IEEPA-Zölle (bis 14.12.2025): ca. 133,5 Mrd. USD
• Prognostiziertes Erstattungspotenzial: bis zu 175 Mrd. USD
• Anteil an den gesamten US-Zolleinnahmen: ca. 50 % im Erhebungszeitraum

Für einzelne Unternehmen können die potenziellen Rückerstattungen substanziell sein – vorausgesetzt, die Ansprüche werden korrekt und fristgerecht geltend gemacht. Es ist daher besonders wichtig, jetzt eine vollständige Bestandsaufnahme aller IEEPA-Zahlungen durchzuführen.

Kostenstruktur unter neuem Regime

Die Umstellung von IEEPA-Zöllen (teilweise deutlich über 100 % für chinesische Waren) auf Section-122-Zölle von maximal 15 % bedeutet für viele Importeure eine erhebliche Entlastung – zumindest vorübergehend. Allerdings:

• Section-232-Zölle bleiben in voller Höhe bestehen (50 % auf Stahl/Aluminium/Kupfer, 25 % auf Automobile)
• Bestehende Section-301-Zölle auf chinesische Waren bleiben ebenfalls unverändert
• Neue Section-301-Untersuchungen könnten zu weiteren Zöllen führen
• Die 15-%-Grenze unter Section 122 bedeutet, dass länderspezifische Verhandlungsergebnisse, die über 15 % hinausgehen, einer anderen Rechtsgrundlage bedürfen

Rechts- und Beratungskosten

Unternehmen sollten einkalkulieren, dass die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen – insbesondere wenn die Administration Klagen anfechtet – erhebliche Rechtskosten verursachen kann. Die Beauftragung spezialisierter U.S. Customs Counsel ist in den meisten Fällen nicht optional, sondern zwingend erforderlich.

Compliance-Überlegungen

Regulatorische Anforderungen

Die Compliance-Landschaft hat sich mit dem Urteil grundlegend verschoben. Folgende Punkte erfordern besondere Aufmerksamkeit:

Erstattungsverfahren – zwei Pfade:

1. Bereits liquidierte Einträge: CBP Form 19 Protests müssen innerhalb von 180 Tagen nach dem Liquidierungsdatum eingereicht werden. Da die IEEPA-Zölle seit Januar 2025 erhoben wurden, laufen einige dieser Fristen möglicherweise bereits ab. Jeder einzelne Entry muss auf seinen individuellen Liquidierungsstatus geprüft werden.

2. Noch nicht liquidierte Einträge: Post-Summary Corrections (PSCs) können vor der Liquidierung eingereicht werden, um Zollerstattungen zu beantragen. Der Liquidierungsstatus muss über das Automated Commercial Environment (ACE) kontinuierlich überwacht werden.

Wichtig: Die Unterscheidung zwischen liquidiert und nicht liquidiert ist absolut entscheidend für die Wahl des richtigen Verfahrenswegs. Falsche Fristen oder falsche Formulare können zum vollständigen Verlust des Erstattungsanspruchs führen.

Risikofaktoren

• Die Administration hat explizit angekündigt, Erstattungsansprüche möglicherweise gerichtlich anzufechten – dies bedeutet potenziell jahrelange Verfahrensdauern
• Es existiert derzeit keine abschließende CBP- oder Treasury-Guidance zu den konkreten Erstattungsmechanismen

Dokumentationspflichten

Unternehmen müssen sämtliche Entry-Dokumentation und interne Aufzeichnungen zur Allokation von Zollkosten aufbewahren – sowohl für potenzielle Litigation als auch für administrative Verfahren. Dies umfasst:

• Alle Entry Summaries und zugehörige Zahlungsbelege
• Interne Kostenallokationsunterlagen (wer hat die Zollkosten letztlich getragen?)
• Korrespondenz mit CBP
• ACE-Importberichte mit Liquidierungsstatus
• Dokumentation zur Unterscheidung der verschiedenen Zolltypen (reziprok, Trafficking, länderspezifisch)

Maßnahmen

Sofortmaßnahmen

1. Vollständige Bestandsaufnahme aller IEEPA-Zollzahlungen: Erfassen Sie sämtliche Importe von Januar 2025 bis Februar 2026, die IEEPA-Zöllen unterlagen. Nutzen Sie ACE-Importberichte zur systematischen Erfassung.

2. Liquidierungsstatus jeder Einfuhr prüfen: Identifizieren Sie, welche Entries bereits liquidiert sind und welche noch ausstehen. Dies bestimmt den korrekten Verfahrensweg (Protest vs. PSC).

3. Fristen für bereits liquidierte Entries kalkulieren: Für jeden liquidierten Entry beginnt die 180-Tage-Frist zur Einreichung von CBP Form 19 Protests am Liquidierungsdatum. Erstellen Sie einen Fristenkalender.

4. In-Transit-Güter dokumentieren: Stellen Sie sicher, dass alle Waren, die vor dem 24. Februar 2026 verladen und bis zum 28. Februar 2026 eingeführt wurden, lückenlos dokumentiert sind, um die On-Water Exception für Section-122-Zölle zu beanspruchen.

5. U.S. Customs Counsel beauftragen: Konsultieren Sie spezialisierte Zollrechtsanwälte zur Entwicklung einer koordinierten Protest- und Klagestrategie.

Wir unterstüzen Sie gerne mit unserem Partner in den USA bei der Aufbereitung der Daten.

Kurzfristige Maßnahmen

6. Post-Summary Corrections (PSCs) einreichen: Für noch nicht liquidierte Entries sind PSCs vor der Liquidierung einzureichen, um Zollerstattungen zu beantragen.

7. CBP Form 19 Protests einreichen: Für bereits liquidierte Entries müssen fristgerecht Protests eingereicht werden.

8. Section-122-Compliance sicherstellen: Bewerten Sie alle laufenden Importe auf Anwendbarkeit der neuen 15-%-Zölle und prüfen Sie systematisch die Ausnahmen in Annex I und II.

9. USMCA-Compliance evaluieren: Für Importe aus Kanada und Mexiko: Bestätigen Sie die USMCA-Konformität, um die Ausnahme von Section-122-Zöllen in Anspruch zu nehmen.

10. Branchenkoalitionen prüfen: Für Unternehmen mit hohem Zollexposure kann die Teilnahme an Multi-Importer-Klagen vor dem Court of International Trade wirtschaftlich sinnvoll sein.

Langfristige Maßnahmen

11. Section-301-Risiko bewerten: Analysieren Sie Ihre Lieferketten im Hinblick auf die angekündigten Section-301-Untersuchungen durch den USTR.

12. CBP- und Treasury-Guidance überwachen: Die konkreten Erstattungsmechanismen werden als „forthcoming" angekündigt – bleiben Sie am Ball.

13. Section-122-Ablauf planen: Bereiten Sie sich auf den 24. Juli 2026 vor, wenn die Section-122-Zölle auslaufen. Entwickeln Sie Szenarien für verschiedene Folgeregime.

14. Section-232- und Section-338-Entwicklungen verfolgen: Angekündigte Untersuchungen könnten zu zusätzlichen Zöllen führen – integrieren Sie diese Risiken in Ihre Beschaffungsstrategie.

15. Länderspezifische Handelsabkommen beobachten: Die Administration verhandelt bilateral – Ergebnisse könnten Zollsätze beeinflussen, die über den Section-122-Cap von 15 % hinausgehen.

Timeline

Kritische laufende Fristen: Die 180-Tage-Frist für CBP Form 19 Protests läuft individuell für jeden bereits liquidierten Entry. Unternehmen mit frühen IEEPA-Einfuhren (Januar/Februar 2025) sollten sofort prüfen, ob Fristen bereits abgelaufen sind oder unmittelbar bevorstehen.

Zusammenfassend:

Das Urteil des U.S. Supreme Court vom 20. Februar 2026 markiert eine Zäsur in der amerikanischen Handelspolitik. Die klare Feststellung, dass der IEEPA keine Zollbefugnis enthält, setzt der expansiven Nutzung von Notstandsbefugnissen zur Erhebung von Handelsabgaben eine verfassungsrechtliche Grenze. Für den Kongress bedeutet dies eine Stärkung seiner originären Zuständigkeit – für die Exekutive einen Rückfall auf traditionellere, wenn auch weiterhin beachtliche Zollinstrumente.

Die praktischen Konsequenzen für Unternehmen sind enorm: Einerseits bestehen potenziell milliardenschwere Erstattungsansprüche, deren Durchsetzung allerdings keineswegs automatisch erfolgt und möglicherweise langwierige gerichtliche Verfahren erfordert. Andererseits haben die neuen Section-122-Zölle von 15 % eine eingebaute Verfallsklausel – nach 150 Tagen entfallen sie, sofern der Kongress nicht handelt. Die Administration hat zudem klargemacht, dass sie ihr verbleibendes Arsenal – Section 232, Section 301, Section 338 – aktiv einsetzen wird.